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Preisanpassung beim Pauschalpreisvertrag in Polen — die Erhöhung des Pauschalpreises durch das Gericht

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Materialpreise können binnen eines Jahres die gesamte Kalkulation zunichtemachen, und der Pauschalpreis — seiner Natur nach starr — wächst nicht mit. Art. 632 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuches (KC) ist der einzige gesetzliche Weg, den Preis für die vom Vertrag erfassten Arbeiten zu ändern. Er führt nicht über einen Nachtrag, den der Besteller in aller Regel nicht unterschreiben wird, sondern über ein Urteil, mit dem das Gericht den Vertrag neu gestaltet. Wir zerlegen diesen Mechanismus in seine Teile: die drei Voraussetzungen, die Zahlen aus der Rechtsprechung zur Schwelle des „eklatanten Verlusts” (polnisch: rażąca strata) — 23,87 %, 37 %, 8 %, 1,24 % —, den Streit über den richtigen Zeitpunkt der Geltendmachung und das, was dieser Weg nicht bietet. Am Ende zeigen wir, was im polnischen Vergaberecht heute schneller wirkt als ein Prozess: die obligatorische Preisgleitklausel des Art. 439 PZP und den Vergleich auf der Grundlage des Art. 54a des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen. Für deutsche Leser ordnen wir den Mechanismus zusätzlich im Vergleich zu § 313 BGB ein.

Warum es meist keinen Nachtrag gibt und die Sache vor Gericht landet

Der gerichtliche Mechanismus des Art. 632 § 2 KC gewinnt erst dann Bedeutung, wenn der vertragliche Weg gescheitert ist. Und er scheitert aus Gründen, die sich präzise benennen lassen.

Erstens: Der Besteller hat kein Motiv. Da die herrschende Auslegung des polnischen Rechts den Pauschalpreis weit versteht — wir haben das im Beitrag über den Leistungsumfang beim Pauschalpreisvertrag analysiert —, darf der Besteller gutgläubig annehmen, der vereinbarte Preis decke alles ab, was zur Erreichung des Ziels nötig ist. Ein Wille, irgendetwas über die Pauschale hinaus zu zahlen, entsteht auf seiner Seite gar nicht erst.

Zweitens: Die Verträge selbst versperren den Weg informeller Absprachen. Standard sind eine Schriftformklausel unter Nichtigkeitsvorbehalt und die Bedingung, dass unvorhergesehene Arbeiten in einem von beiden Seiten unterzeichneten Notwendigkeitsprotokoll festgehalten werden. Im Fall der Veranstaltungshalle, auf den wir zurückkommen, hatten die Parteien genau diesen Mechanismus vereinbart — und weder ein Nachtrag zur Vergütung noch ein Notwendigkeitsprotokoll wurde je unterschrieben, obwohl das Objekt in erweitertem Umfang errichtet worden ist (Urteil des Obersten Gerichts vom 12.04.2013, IV CSK 568/12, OSNC-ZD 2014, Nr. 1, Pos. 18, LEX Nr. 1324322). Wer auf eine Unterschrift „nach getaner Arbeit” hofft, verliert gegen eine einfache Beobachtung: Sind die Arbeiten ausgeführt, hat der Besteller keinerlei Grund mehr, irgendetwas zu unterschreiben.

Drittens: Im Vergaberecht kommen gesetzliche Hürden und die persönliche Haftung der Entscheidungsträger hinzu. Der Vertrag bedarf der Schriftform unter Nichtigkeitsvorbehalt (Art. 432 des polnischen Vergaberechts vom 11.09.2019, konsolidierte Fassung Dz.U. 2024 Pos. 1320, „PZP”), eine wesentliche Vertragsänderung verlangt ein neues Vergabeverfahren (Art. 454 Abs. 1 PZP), und die ohne neues Verfahren zulässigen Änderungen sind im Katalog des Art. 455 PZP abschließend gefasst. Obendrein stellt die Änderung eines Vertrages unter Verstoß gegen das Vergaberecht eine Verletzung der Disziplin der öffentlichen Finanzen dar (Art. 17 Abs. 6 des Gesetzes vom 17.12.2004 über die Haftung für die Verletzung der Disziplin der öffentlichen Finanzen, konsolidierte Fassung Dz.U. 2025 Pos. 1484). Ein Bürgermeister oder Behördenleiter, der einen Nachtrag „aus Billigkeit” unterschriebe, riskiert die persönliche Haftung — also wählt er den Prozess und lässt das Gericht an seiner Stelle über die Zahlung entscheiden. Die Hartnäckigkeit polnischer öffentlicher Auftraggeber ist keine Bosheit, sondern eine rationale Reaktion auf das System.

Vergleiche haben erst 2017 aufgehört, ein Tabu zu sein. Seit dem 1. Juni 2017 darf eine Einheit des öffentlichen Finanzsektors eine streitige zivilrechtliche Forderung vergleichen, wenn eine schriftliche Bewertung ergibt, dass die Folgen des Vergleichs für sie günstiger sind als das wahrscheinliche Ergebnis eines Gerichts- oder Schiedsverfahrens — unter Berücksichtigung der Begründetheit der streitigen Ansprüche, der Aussichten ihrer Befriedigung sowie der voraussichtlichen Dauer und Kosten des Verfahrens (Art. 54a Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 27.08.2009 über die öffentlichen Finanzen, konsolidierte Fassung Dz.U. 2025 Pos. 1483). Die Erfüllung eines solchen Vergleichs verletzt die Finanzdisziplin nicht (Art. 5 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 des Disziplinargesetzes). Die praktische Folgerung: Wer einen Vergleich mit einem polnischen öffentlichen Auftraggeber will, muss ihm das Material für diese schriftliche Bewertung liefern — eine belastbare Verlustkalkulation und eine Analyse des Prozessrisikos. Ohne sie hat der Entscheidungsträger nichts, hinter dem er sich absichern könnte, und wählt den Gerichtssaal.

Woher die Anwendung des Art. 632 § 2 KC auf Bauverträge kommt

Art. 632 § 1 KC lautet im Original: „Jeżeli strony umówiły się o wynagrodzenie ryczałtowe, przyjmujący zamówienie nie może żądać podwyższenia wynagrodzenia, chociażby w czasie zawarcia umowy nie można było przewidzieć rozmiaru lub kosztów prac” — haben die Parteien eine Pauschalvergütung vereinbart, kann der Auftragnehmer keine Erhöhung verlangen, selbst wenn sich bei Vertragsschluss Umfang oder Kosten der Arbeiten nicht voraussehen ließen. Die Ausnahme steht in § 2: Droht dem Auftragnehmer infolge einer Änderung der Verhältnisse, die sich nicht voraussehen ließ, durch die Ausführung des Werks ein eklatanter Verlust, so kann das Gericht die Pauschalvergütung erhöhen oder den Vertrag auflösen.

Beide Vorschriften betreffen den Werkvertrag (umowa o dzieło). Auf den Bauvertrag sind sie nicht unmittelbar anwendbar, denn die Verweisung des Art. 656 § 1 KC erfasst nur die Folgen des Verzugs und der mangelhaften Ausführung, die Gewährleistung und den Rücktritt — zur Vergütung schweigt sie. Über Jahre war die polnische Rechtsprechung gespalten zwischen einer Linie, die Art. 632 § 2 KC im Wege vorsichtiger Analogie auf Bauverträge anwandte, und einer Linie, die das Schweigen des Art. 656 § 1 KC als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers las. Den Streit beendete der erweiterte Spruchkörper des Obersten Gerichts:

„Die Vorschriften der Art. 629 und 632 § 2 KC können im Wege der Analogie auf den Bauvertrag Anwendung finden.”

— Beschluss eines Spruchkörpers von sieben Richtern des Obersten Gerichts vom 29.09.2009, III CZP 41/09, OSNC 2010, Nr. 3, Pos. 33

Die Begründung des Beschlusses sollte man kennen, denn sie legt die historischen Wurzeln des Problems frei. Das Schweigen des Art. 656 § 1 KC war keine Entscheidung gegen die Auftragnehmer — wie das Oberste Gericht im Anschluss an sein früheres Urteil vom 15.06.2007, V CSK 63/07 (OSNC 2008, Nr. 10, Pos. 116), referiert, wurden die Vergütungsvorschriften des Werkvertragsrechts allein deshalb nicht in die Verweisung aufgenommen,

„weil der Annahme bei der Verabschiedung der Vorschriften des Zivilgesetzbuches über den Bauvertrag zugrunde lag, dass die Vergütung des Bauunternehmers durch Sondervorschriften geregelt werden würde.”

— aus der Begründung des Beschlusses III CZP 41/09 (Übersetzung des Autors)

Diese Sondervorschriften — im früheren System die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Einheiten der vergesellschafteten Wirtschaft — wurden nach 1989 aufgehoben und nie durch etwas ersetzt. Über diese Lücke, die die Streitigkeiten um den Umfang der Pauschale bis heute prägt, haben wir ausführlich im Beitrag über Zusatzarbeiten beim Pauschalpreisvertrag in Polen geschrieben. Der Beschluss enthält auch ein Verfassungsargument: Art. 629 und 632 § 2 KC gewähren dem Auftragnehmer einen intensiveren Schutz der Vermögensrechte als die allgemeine Klausel, und ihre Nichtanwendung gerade auf Bauleistungen führte zu einem ungleichen Schutz der Vermögensrechte (Art. 64 Abs. 2 der polnischen Verfassung).

Die Voraussetzungen sind drei und müssen kumulativ vorliegen: eine bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Änderung der Verhältnisse, die Gefahr eines eklatanten Verlusts bei Fertigstellung des Objekts und der Kausalzusammenhang zwischen beidem. Die Beweislast für alle drei trägt der Auftragnehmer (Art. 6 KC).

Anwendungsbereich — sieben Feststellungen, die man vor der Klage kennen sollte

Die sechste Feststellung bringt eine Auffassung zum Ausdruck, die in der Rechtsprechung immer festeren Stand gewinnt:

„In der Rechtsprechung wird zu Recht darauf hingewiesen, dass Art. 632 § 2 KC die Erhöhung der Pauschale — bei Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen — im Verhältnis zu der von den Parteien vereinbarten Vergütung für den vom Vertrag erfassten Gegenstand der Arbeiten betrifft. Er kann dagegen keine Anwendung auf Bauarbeiten finden, die vom Umfang des Vertrages nicht erfasst sind, denn dann verbindet die Parteien kein Vertragsverhältnis mit einer vereinbarten Pauschalvergütung, die das Gericht auf der Grundlage des Art. 632 § 2 KC durch Erhöhung der Pauschale umgestalten könnte.”

— Urteil des Appellationsgerichts Warschau vom 19.04.2017, VI ACa 1713/15, LEX Nr. 2335230, unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichts IV CSK 354/12

Erste Voraussetzung: eine nicht vorhersehbare Änderung der Verhältnisse

„[Die] wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des Art. 632 § 2 KC betrifft ausschließlich ein äußeres, von den Parteien unabhängiges Ereignis, das sie bei Abschluss des Vertrages objektiv nicht voraussehen konnten. Ausgeschlossen sind auf dem Boden dieser Vorschrift dagegen Umstände, die von den Parteien abhängen, wie auch Zufallsereignisse individuellen Charakters, die dem Auftragnehmer einen eklatanten Verlust androhen.”

— Urteil des Obersten Gerichts vom 21.02.2013, IV CSK 354/12, LEX Nr. 1311808

Das Oberste Gericht ergänzt, gemeint seien „Fälle, die über den Rahmen des gewöhnlichen Vertragsrisikos hinausgehen” (IV CSK 733/13), und die Grenze des gewöhnlichen Risikos zieht die Angebotskalkulation:

„Die Bezugnahme auf den eklatanten Verlust unterstreicht, dass es um einen Verlust geht, der die vom Auftragnehmer durchgeführte Kalkulation unter Einschluss des gewöhnlichen Vertragsrisikos zunichtemacht.”

— Urteil des Obersten Gerichts vom 21.08.2014, IV CSK 733/13, LEX Nr. 1541191, ebenso Urteil des Obersten Gerichts vom 05.12.2013, V CSK 2/13, LEX Nr. 1438655

Die Gerichtspraxis hat mehrere typische Fallgruppen herausgebildet.

Zusatz- und Änderungsarbeiten — in der Regel nicht auf diesem Weg

Es überwiegt die Auffassung, dass Zusatzarbeiten keine „Änderung der Verhältnisse” sind. Mängel der Planungsunterlagen bestanden schon bei Vertragsschluss und entstammen der Sphäre einer Vertragspartei, nicht dem Außenbereich. Deutlich zeigt das der Fall IV CSK 354/12, in dem Arbeiten an der Straßenentwässerung, an Dämmen auf Torfböden und beim Bodenaustausch über insgesamt 400.337,73 PLN auf eine mangelhafte Planung zurückgingen — das Oberste Gericht warf den Instanzgerichten die Vermengung der Regime vor und stellte klar, dass solche Sachverhalte nach Bereicherungsrecht oder Schadensersatzrecht zu beurteilen sind, nicht nach Art. 632 § 2 KC.

Ebenso lehrreich endete der Fall der Veranstaltungshalle. Nach der Auswahl des Auftragnehmers im Vergabeverfahren verlangte der Besteller ein Objekt mit geänderten Parametern — mehr Plätze auf der Tribüne und einen zusätzlichen Konferenzsaal. Der Auftragnehmer führte die Arbeiten aus, und die Instanzgerichte erhöhten die Pauschale von 33.823.000 PLN um mehr als 2 Mio. PLN, wobei sie einen eklatanten Verlust von über 4 Mio. PLN annahmen. Das Oberste Gericht hob dieses Urteil auf: Die Wünsche des Investors sind keine „Änderung der Verhältnisse”, denn „ein Subjekt, das ein Bauobjekt auf der Grundlage eines wirksam geschlossenen Vertrages mit dem Investor errichtet, ist nicht verpflichtet, sich ohne vorherige Vertragsänderung den Erwartungen des Investors zu unterwerfen, es werde ein Objekt mit anderen Parametern ausführen” (IV CSK 568/12). Geänderte Erwartungen des Bestellers sind Materie eines Nachtrags und eines vor der Ausführung vereinbarten Preises — wer ohne Vertragsänderung „auf Vorrat” baut, riskiert, weder eine erhöhte Pauschale noch eine Vergütung für Zusatzarbeiten zu erhalten.

Anstieg der Materialpreise — ja, bei hinreichender Größenordnung und Geschwindigkeit

Das ist die am besten dokumentierte Fallgruppe, und ihre Geschichte lässt sich an einem einzigen Fall erzählen — der Krakauer Wohnsiedlung, die uns bis zum Ende dieses Beitrags begleiten wird. Als die Gerichte beider Instanzen die Klage des Auftragnehmers abgewiesen und die Preissteigerungen der Jahre 2006-2008 als gewöhnliches Risiko behandelt hatten, entschied das Oberste Gericht anders:

„Zweifellos kann ein rasanter Anstieg der Preise von Baumaterialien und Bauleistungen nach einer langen, fast zehnjährigen Periode ihrer Stabilität als ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Umstand angesehen werden, der eine Änderung der Pauschalvergütung rechtfertigt, die in einem unter dem Regime jenes Gesetzes geschlossenen Vertrag festgelegt worden ist.”

— Urteil des Obersten Gerichts vom 20.11.2008, III CSK 184/08, LEX Nr. 479317 („jenes Gesetz” ist das frühere polnische Vergabegesetz von 1994, unter dem der Vertrag zustande gekommen war)

Diese Formel der „zehnjährigen Stabilität” wiederholt die Rechtsprechung bis heute (vgl. die Urteile des Obersten Gerichts vom 12.04.2013, IV CSK 568/12, und vom 29.10.2015, I CSK 901/14). Ob ein Preisanstieg aufhört, gewöhnliches Risiko zu sein, entscheiden Größenordnung, Reichweite und Geschwindigkeit der Änderung zusammen:

„Schon das Element der Größenordnung dieser Erhöhung (23,87 %, davon Inflation bei Baumaterialien 7,8 %, Preisanstieg über die Inflation hinaus 16 %), die gegenständliche Reichweite des Anstiegs […] sowie der Zeitraum (das Tempo) des besagten Anstiegs könnten — objektiv betrachtet — für das Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne des Art. 632 § 2 KC sprechen.”

— Urteil des Obersten Gerichts vom 29.10.2015, I CSK 901/14, LEX Nr. 1818856 (es ging um einen Anstieg der Preise der meisten Baumaterialien um fast ein Viertel im Boom des Jahres 2007)

Im selben Fall räumte das Oberste Gericht mit zwei Einwänden auf, die Besteller beinahe reflexhaft erheben. Der erste: Ein vorausschauender Auftragnehmer hätte seine Lieferanten rechtzeitig vertraglich binden müssen. Die Antwort: Auch ein sorgfältig kalkulierender Bauunternehmer kann einen plötzlichen Anstieg der Materialpreise erheblichen Ausmaßes nicht immer voraussehen, und nichts spricht dafür, dass es sich um vorhersehbare zyklische Bewegungen handelte. Der zweite: Wer billig angeboten hat, ist selbst schuld. Die Antwort: Eine knappe Kalkulation kann bei der Bemessung des Verlusts selbst eine Rolle spielen, über die Vorhersehbarkeit der Änderung der Verhältnisse besagt sie nichts.

Änderungen von Steuern und öffentlichen Abgaben — ja, aber nicht automatisch

Als Urbild dieser Gruppe gilt das Urteil des Obersten Gerichts vom 18.09.1998, III CKN 621/97 (OSP 1999, Nr. 1, Pos. 9), ergangen zu einer Änderung von Zollsätzen. Den modernen Maßstab setzte die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Bauleistungen von 7 % auf 22 % zum 1. Mai 2004. Zunächst ist aber ein verbreitetes Missverständnis auszuräumen — die Satzänderung schlägt nicht von selbst auf den Preis durch:

„Die Anhebung der Sätze der Steuer auf Waren und Dienstleistungen für Bauleistungen zum 1. Mai 2004 durch das Gesetz vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen begründet — ohne Änderung eines vor dem 1. Mai 2004 geschlossenen Vertrages — keine Pflicht des Bestellers, die um die Steuer nach dem erhöhten Satz vermehrte Nettovergütung zu zahlen.”

— Beschluss des Obersten Gerichts vom 21.07.2006, III CZP 54/06, OSNC 2007, Nr. 5, Pos. 66

Mangels Automatismus bleiben die Vertragsänderung oder der Rechtsweg. Und hier ist die Rechtsprechung den Auftragnehmern gewogen: „Eine Änderung des Steuerrechts während des Bestehens eines Vertragsverhältnisses (auch eines solchen aus einem Bauvertrag) kann als ein Ereignis angesehen werden, das eine außergewöhnliche Änderung der Verhältnisse hervorruft” (Urteil des Obersten Gerichts vom 17.01.2008, III CSK 202/07, LEX Nr. 398491, ergangen zu Art. 357¹ KC). Dasselbe Urteil enthält eine praktisch wertvolle Unterscheidung: Die Vorhersehbarkeit der Änderung eines Steuersatzes (selbst in bestimmter Höhe) ist das eine, die Vorhersehbarkeit der Gefahr eines eklatanten Verlusts etwas anderes. Wer die Rechtsänderung selbst kommen sehen konnte, musste ihre ruinöse Wirkung auf den konkreten Vertrag nicht voraussehen können.

Ein Grenzfall: Abfälle im Baugrund

Beim Bau eines Stadions übernahm der Auftragnehmer Erdarbeiten an Massen einer früheren Deponie, geschätzt auf rund 220.000 m³. Während der Arbeiten stellte sich heraus, dass der künstliche Untergrund gefährliche Abfälle enthielt, die in den Vergabeunterlagen nicht ausgewiesen waren. Das Oberste Gericht billigte die Bewertung, dass „die Notwendigkeit der Beseitigung von Abfällen dieser Art ein Ereignis war, das sich nicht voraussehen ließ, und zu einer außergewöhnlichen Änderung der Verhältnisse geführt hat” (IV CSK 733/13). Die Grenze ist schmal: Die Räumung der Deponiemassen war vom Vertrag erfasst, unvorhersehbar erwies sich erst ihre Zusammensetzung.

Zweite Voraussetzung: die Gefahr eines eklatanten Verlusts

Hier entscheiden zwei Definitionen. Die erste betrifft den Verlust selbst:

„Verlust bedeutet den Überschuss der vom Auftragnehmer getragenen Kosten über die von ihm für die Ausführung des Werks erlangte Vergütung. […] Es muss kein Verlust sein, der die finanzielle Lage des Auftragnehmers erschüttern oder ihm die Insolvenz androhen würde. Es genügt ein gewöhnlicher eklatanter Transaktionsverlust.”

— Urteil des Obersten Gerichts vom 03.06.2015, V CSK 589/14, LEX Nr. 1766009

Die zweite zieht die Grenze nach unten und nimmt den entgangenen Gewinn vom Schutz aus:

„Wie das Oberste Gericht im Urteil vom 18. September 1998, III CKN 621/97 (OSP 1999, Nr. 1, Pos. 9), erläutert hat, kommt der allgemeinen Finanzlage des Auftragnehmers hier keine größere Bedeutung zu. Anzunehmen ist deshalb, dass es um einen eklatanten Verlust geht, der innerhalb des konkreten, durch den geschlossenen Vertrag bestimmten Rechtsverhältnisses erlitten wird.”

— Urteil des Obersten Gerichts vom 15.11.2006, V CSK 251/06, LEX Nr. 278677

Dasselbe Urteil sagt es unumwunden: Die Vorschrift schützt allein davor, dass der Auftragnehmer einen eklatanten Verlust erleidet, nicht vor dem Entgang des erwarteten Einkommens. Ein Vertrag, der aufgehört hat, profitabel zu sein, aber keinen Verlust erzeugt, unterliegt keiner Korrektur.

Wie viel ist „eklatant” — der Krakauer Fall in Zahlen

Am lehrreichsten ist das Ende des Falls der Krakauer Wohnsiedlung. Die Gemeinde bestellte Planung und Bau einer Siedlung — zehn Gebäude, deren Wohnungen zusammen 12.459,70 m² Nutzfläche haben sollten — zum Pauschalpreis von 24.904.445,65 PLN brutto (Vertrag vom September 2005). Im Juli 2007, noch während der Arbeiten, erhob der Auftragnehmer Klage auf Erhöhung der Vergütung um 7.676.051,70 PLN wegen des Preisanstiegs im Bausektor. Der Sachverständige stellte fest, dass die Kosten der Errichtung der Siedlung nach den Preisen des dritten Quartals 2005 23.088.930 PLN brutto betrugen, nach den Preisen des dritten Quartals 2008 dagegen 34.199.434 PLN — ein Anstieg um 48 % bei einer branchenüblichen Gewinnspanne von 15 %.

Das Appellationsgericht Krakau stellte eine Rechnung an, die man der Methode wegen kennen sollte. Setzt man die Baukosten nach den Preisen von 2008 ohne Marge an, also 32.623.469 PLN, so betrug der Verlust des Auftragnehmers 8.727.122 PLN, das heißt 37 % der Bruttovergütung. Die Bewertung fiel eindeutig aus:

„Ein Verlust in Höhe von 37 % ist zweifellos eklatant. Auftragnehmer von Arbeiten dieser Art sollten einkalkulieren, dass sie bisweilen keinen Gewinn erzielen und ein Vertrag sogar mit einem Verlust enden kann, aber ein Verlust, der die normale Marge (15 %) um ein Mehrfaches übersteigt, ist kein normaler Verlust.”

— Urteil des Appellationsgerichts Krakau vom 05.11.2013, I ACa 618/13

Das Gericht äußerte sich auch zur Vorhersehbarkeit des Anstiegs selbst: Eine Kostensteigerung um 48 % zwischen Vertragsschluss und Übergabe des Objekts lasse sich nicht als vorhersehbar einstufen. Und es fiel ein Satz, der das Wesen der Schwelle des Art. 632 § 2 KC gut trifft: Ein vernünftiger Unternehmer dürfe nicht davon ausgehen, dass jeder Vertrag mit Gewinn endet.

Man sollte diesen Fall als Ganzes sehen, denn er zeigt die realen Kosten des Rechtswegs. Die Klage wurde im Juli 2007 eingereicht. Das Gericht erster Instanz wies sie im November 2007 ab, das Berufungsgericht wies die Berufung im Februar 2008 zurück. Erst das Oberste Gericht hob mit Urteil vom 20.11.2008 (III CSK 184/08 — oben zitiert) diese Entscheidung auf, und das rechtskräftige Ende kam am 05.11.2013. Von der Klage bis zum abschließenden Urteil vergingen mehr als sechs Jahre.

Worauf der Verlust zu beziehen ist

Besteller argumentieren gern, der Verlust sei am Gesamtumsatz oder Gesamtgewinn des Auftragnehmers zu messen — bei einem großen Unternehmen erscheint dann jeder Betrag unerheblich. Die Rechtsprechung hat hier zwei Fragen getrennt. Die Höhe des Verlusts selbst wird ausschließlich innerhalb des konkreten Vorhabens geprüft, nicht über die gesamte Tätigkeit des Auftragnehmers hinweg (V CSK 251/06). Die Unternehmensgröße kann dagegen auf einer anderen Stufe Bedeutung erlangen — bei der Entscheidung, wie die Folgen der Verhältnisänderung zwischen den Parteien zu verteilen sind. Im Krakauer Fall wies das Gericht darauf hin, dass der Auftragnehmer nach dem Umsatzkriterium mehr als sechsmal so groß wie die Gemeinde gewesen wäre und rund 86 % des Verlusts hätte tragen müssen, was sich bei Beteiligung einer kommunalen Selbstverwaltungseinheit nicht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien vereinbaren ließe. Am Ende wurde der Verlust hälftig geteilt. Hätten auf beiden Seiten Unternehmen gestanden, wäre das Kriterium des Umsatzverhältnisses in Betracht gekommen. Ein Vorbehalt: Dieses Verteilungsmodell wurde für Preissteigerungen entwickelt, die keiner Partei zugerechnet werden können — seine Übertragung auf Arbeiten, die aus Planungsmängeln und damit aus der Sphäre des Bestellers herrühren, begegnet aus unserer Sicht grundsätzlichen Bedenken.

Bezugspunkte aus anderen Verfahren

Zum Vergleich: Zusatzarbeiten von rund 8 % des Vertragswerts wurden nicht als eklatanter Verlust anerkannt (Urteil des Appellationsgerichts Stettin vom 13.11.2014, I ACa 319/14, LEX Nr. 1649284). Am anderen Ende liegt ein FIDIC-Autobahnvertrag mit einem akzeptierten Vertragswert von 643.844.502,55 PLN brutto, bei dem das Konsortium seinen Gewinn mit ganzen 1 % kalkuliert hatte. Der Verlust aus dem Anstieg der Asphalt- und Kraftstoffpreise belief sich auf 11,825 Mio. PLN netto, etwa 2,23 % der Vergütung — und wurde als noch vom typischen unternehmerischen Risiko gedeckt bewertet, wobei die Klage vor allem daran scheiterte, dass die Auftragnehmer weder den tatsächlich kalkulierten Gewinn noch den Verlust bewiesen haben (Urteil des Appellationsgerichts Warschau vom 04.07.2016, VI ACa 569/15, LEX Nr. 2109567, ergangen zu Art. 357¹ KC, da die Vergütung nach Aufmaß abgerechnet wurde). Das Gericht merkte zugleich an, ein Verlust von 1,24 % des Vertragswerts wäre unter diesen Umständen eklatant gewesen — wäre der Gewinn von 1 % bewiesen worden. Aus dem Fall folgt noch eine methodische Lehre:

„Die vereinbarte Vergütung umfasst nicht nur den Ersatz der von den Klägern getätigten Aufwendungen, sondern auch einen Gewinn in bestimmter Höhe, der bei der Feststellung der Voraussetzung des eklatanten Verlusts nicht übergangen werden kann. Ein Teil des Kostenanstiegs wird folglich durch denjenigen Teil der Vergütung aufgezehrt, der den Gewinn des Auftragnehmers bilden sollte.”

— Urteil des Appellationsgerichts Warschau vom 04.07.2016, VI ACa 569/15, LEX Nr. 2109567

Die Gegenüberstellung von 37 %, 8 %, 2,23 % und 1,24 % führt zu dem Schluss, dass es keine starre Prozentschwelle gibt. Den Ausschlag gibt das Verhältnis des Verlusts zur Vergütung und zum kalkulierten Gewinn im konkreten Fall — und verloren werden diese Prozesse am häufigsten am Beweis der Höhe, nicht am Grund.

Dritte Voraussetzung: Kausalität und der Zeitpunkt der Beurteilung

Die Gefahr des eklatanten Verlusts muss gerade aus der nicht vorhersehbaren Änderung der Verhältnisse folgen, nicht aus einem eigenen Kalkulationsfehler, aus Mängeln der Baustellenorganisation oder aus einem zu knappen Angebot. Die praktische Schwierigkeit liegt darin, den Moment zu fassen, in dem sich die Gefahr bereits belegen lässt. Während der Ausführung weiß man selten, ob die bisher zutage getretenen Umstände alles sind oder ob weitere hinzukommen. Da weder der entgangene Gewinn noch ein gewöhnlicher Verlust die Klage rechtfertigen, verlangt die Entscheidung über ihre Erhebung eine belastbare Rechnung schon vor der Klageschrift — und eine laufende Kostendokumentation von dem Moment an, in dem sich die Änderung der Verhältnisse zeigt.

Was ein Sieg real bringt — ein Gestaltungsurteil

Diese Frage wird vor dem Prozess viel zu selten gestellt. Die Klage aus Art. 632 § 2 KC ist eine Gestaltungsklage: Das Gericht spricht keine „ausstehende Vergütung” zu — es ändert den Vertrag. Dabei hat es zwei Befugnisse: Es kann die Pauschalvergütung erhöhen oder den Vertrag auflösen. Die Wahl bewegt sich in den Grenzen des Klageantrags, und die Auflösung ist praktisch die Ultima Ratio für Lagen, in denen die weitere Durchführung ihren wirtschaftlichen Sinn verloren hat.

Der Erfolg der Klage bringt den Ausgleich der tatsächlich entstandenen Mehrkosten — ohne den Gewinn, mit dem der Auftragnehmer sein Angebot kalkuliert hat. Die Vorschrift beseitigt den Verlust. Die Rentabilität stellt sie nicht wieder her. Der Zahlungsanspruch wird erst mit Erlass des Urteils fällig, denn die Entscheidung gestaltet den Vertrag neu — bis dahin laufen keine Verzugszinsen, und der Auftragnehmer finanziert den Bau aus eigenen Mitteln. Im Krakauer Fall dauerte das über sechs Jahre. Diese Rechnung muss man ehrlich gegen die Alternative halten, die Art. 54a des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen im Vergabebereich eröffnet hat — dazu unten.

Beweislast: die Kalkulation, zerlegt in ihre Elemente

Die Beweislast trägt der Auftragnehmer (Art. 6 KC), und sie ist die häufigste Ursache der Niederlage. Vorzulegen ist die ursprüngliche Angebotskalkulation, aufgeschlüsselt nach einzelnen Kostenelementen mit gesondert ausgewiesenem Gewinn, sodann ihre Gegenüberstellung mit den tatsächlichen Kosten. Erst auf dieser Grundlage kann der Sachverständige vier Fragen beantworten: ob ein Verlust entstanden ist, ob ihn die Änderung der Verhältnisse verursacht hat, ob er eklatant ist und wie er sich beziffern lässt. Ohne Angebotskalkulation mit Preisen vom Angebotstag, Einkaufsbelege und eine Vertragsabrechnung bleibt selbst ein großer Verlust eine Behauptung.

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt ein Sporthallenfall, in dem es um rund 3.500 Einkaufsrechnungen ging. Das Gericht hielt die strikte Ermittlung der tatsächlichen Kosten für unmöglich, stützte sich auf Durchschnittswerte und kürzte die Forderung um den Lohnpreisnachlass, den der Auftragnehmer selbst im Vergabeverfahren gewährt hatte (21,6 %) — und das Urteil wurde dennoch aus prozessualen Gründen aufgehoben (Urteil des Obersten Gerichts vom 09.08.2012, V CSK 366/11, LEX Nr. 1231630). Im Krakauer Fall wiederum akzeptierte das Gericht eine vom Sachverständigen erstellte hypothetische Kostenkalkulation, obwohl die Beweislast für den Verlust beim Auftragnehmer lag. Aus unserer Sicht verlangt eine solche Lockerung Zurückhaltung: Art. 322 der polnischen Zivilprozessordnung (konsolidierte Fassung Dz.U. 2026 Pos. 468) erlaubt dem Gericht, nach eigener Würdigung einen angemessenen Betrag zuzusprechen, nur wenn der strikte Nachweis der Anspruchshöhe unmöglich, übermäßig erschwert oder offensichtlich unzweckmäßig ist, und sein Katalog nennt Verfahren über Schadensersatz, über Einkünfte, über die Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung und über Leistungen aus einem Leibrentenvertrag — das Begehren auf Umgestaltung der Vergütung steht dort nicht wörtlich. Sicherer ist die Annahme, das Gericht werde strikten Beweis verlangen, als das Vertrauen auf Nachsicht.

Daraus folgt eine praktische Beweis-Checkliste: die Angebotskalkulation mit Preisen vom Kalkulationstag und gesondert ausgewiesenem Gewinn, Liefer- und Einkaufsbelege aus der Ausführungszeit, ein Terminplan mit den Einbaudaten der Materialien, Korrespondenz, die den Moment des Offenbarwerdens der Verhältnisänderung dokumentiert, und ein an den Besteller gerichtetes schriftliches Erhöhungsverlangen vor der Klage.

Die Schwächen dieses Weges — offen ausgesprochen

Der Blick ins deutsche Recht: § 313 BGB ist nicht Art. 632 § 2 KC

Deutsche Mandanten fragen regelmäßig, ob der polnische Mechanismus der aus dem deutschen Recht vertrauten Störung der Geschäftsgrundlage entspricht. § 313 Abs. 1 BGB bestimmt: „Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.”

Drei Unterschiede sind für die Praxis entscheidend. Erstens die Schwelle: § 313 BGB fragt nach der Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag, Art. 632 § 2 KC dagegen nach einem eklatanten Verlust — einer engeren, rein wirtschaftlichen Kategorie, die den bloßen Gewinnentgang von vornherein ausklammert. Zweitens der Weg: Nach § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung außergerichtlich verlangt werden, während der polnische Mechanismus zwingend über eine Gestaltungsklage läuft und die Zahlungspflicht erst mit dem Urteil fällig wird. Drittens das Umfeld: Das deutsche Bauvertragsrecht kennt seit 2018 mit dem Anordnungsrecht des Bestellers und der Vergütungsanpassung der §§ 650b, 650c BGB — einschließlich der Abschlagszahlung von 80 % der angebotenen Nachtragsvergütung nach § 650c Abs. 3 BGB — ein Ventil, das den Rückgriff auf § 313 BGB weitgehend entbehrlich macht. Dem polnischen Recht fehlt ein solches Instrument vollständig, weshalb die „kleine” Klausel des Art. 632 § 2 KC dort eine Last trägt, für die sie nie gebaut wurde. Ausführlich vergleichen wir beide Systeme im Beitrag über Zusatzarbeiten beim Pauschalpreisvertrag in Polen.

Vergaberecht heute: vertragliche Preisanpassung vor der gerichtlichen

In polnischen öffentlichen Verträgen ist die erste Verteidigungslinie heute die obligatorische Preisgleitklausel. Ein Vertrag über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten muss Bestimmungen über die Regeln der Änderung der Vergütung bei einer Änderung der Material- oder Kostenpreise enthalten (Art. 439 Abs. 1 PZP). Das Gesetz erzwingt die vertragliche Festlegung der Preisänderungsschwelle, die die Anpassung auslöst, des Anfangstermins für ihre Feststellung, der Methode — durch Verweis auf einen Index, insbesondere den des polnischen Statistikamtes (GUS), oder auf eine Liste von Material- oder Kostenarten — sowie des Höchstbetrags der Vergütungsänderung (Art. 439 Abs. 2 PZP). Der Mechanismus wirkt in beide Richtungen, denn als Preisänderung gilt auch die Senkung (Art. 439 Abs. 4 PZP). Ein Auftragnehmer, dessen Vergütung angepasst wurde, muss die Vergütung seiner Nachunternehmer entsprechend ändern (Art. 439 Abs. 5 PZP).

Die zweite Linie sind Nachträge in den Grenzen des Art. 455 PZP: Änderungen, die in den Vergabeunterlagen in Gestalt klarer, präziser und eindeutiger Überprüfungsklauseln vorgesehen sind (Art. 455 Abs. 1 Pkt. 1), Änderungen, die durch Umstände erzwungen werden, die ein sorgfältig handelnder Auftraggeber nicht voraussehen konnte, bis zu 50 % des ursprünglichen Vertragswerts (Art. 455 Abs. 1 Pkt. 4), und Bagatelländerungen — bei Bauleistungen bis 15 % des ursprünglichen Vertragswerts und unterhalb der EU-Schwellenwerte (Art. 455 Abs. 2). Die dritte Linie ist der Vergleich mit dem schriftlichen Günstigkeitstest des Art. 54a des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen, den wir eingangs beschrieben haben.

Der Rechtsweg aus Art. 632 § 2 KC bleibt parallel offen, betreten wird er aber erst nach Ausschöpfung des vertraglichen Pfades — er ist langsamer und verlangt den Nachweis des eklatanten Verlusts, während die vertragliche Anpassung ab der vereinbarten Schwelle greift. Ein letzter Vorbehalt: Vertragliche Anzeigeprozeduren können den Anpassungsanspruch nicht zum Erlöschen bringen. Im FIDIC-Fall befand das Gericht, das Erlöschen des Anspruchs nach der 28-tägigen vertraglichen Ausschlussfrist der Subklausel 20.1 „würde geradewegs zur Umgehung der Norm des Art. 119 KC führen” — der Anspruch unterliegt der dreijährigen gesetzlichen Verjährung (VI ACa 569/15). Eine versäumte Anzeige mag andere Folgen haben, den gesetzlichen Anspruch nimmt sie dem Auftragnehmer nicht.

Welche Grundlage wählen — eine Landkarte der Situationen

Art. 632 § 2 KC passt auf eine Konstellation: Die vom Vertrag erfassten Arbeiten sind infolge einer nicht vorhersehbaren Änderung der Verhältnisse eklatant teurer geworden. Liegt das Problem darin, dass Arbeiten ausgeführt werden mussten, die der Vertrag nicht erfasste, ist die richtige Grundlage die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 405 und 410 KC). Liegt die Quelle der Mehrkosten in Mängeln der vom Besteller gelieferten Planungsunterlagen, kommt vertraglicher Schadensersatz in Betracht (Art. 471 KC). Die Grenzen zwischen diesen Regimen — und die Folgen ihrer Verwechslung in der Klageschrift — behandeln wir im Überblicksbeitrag über Zusatzarbeiten beim Pauschalpreisvertrag, und was überhaupt zum Leistungsumfang gehört, in der Analyse des Leistungsumfangs beim Pauschalpreisvertrag.

Häufige Fragen

Reicht ein Anstieg der Materialpreise für die Erhöhung der Pauschale?

Für sich genommen nicht. Er muss über das gewöhnliche Vertragsrisiko hinausgehen und real einen eklatanten Verlust androhen. Die Rechtsprechung hat einen Anstieg um 23,87 % im Boom nach einer langen Periode stabiler Preise (I CSK 901/14) und eine Baukostensteigerung um 48 % (I ACa 618/13) als nicht vorhersehbar eingestuft. Anstiege im niedrigen zweistelligen Bereich wurden dagegen oft dem Risiko des Auftragnehmers zugeschlagen. Es zählt das Zusammenspiel von Größenordnung, Reichweite und Tempo.

Muss ich am Rande der Insolvenz stehen?

Nein. Es genügt ein eklatanter Transaktionsverlust aus dem konkreten Vertrag, ohne Gefährdung des gesamten Unternehmens (V CSK 589/14). Der Verlust wird auf das konkrete Vorhaben bezogen, nicht auf den Umsatz der Firma.

Bekomme ich auch den Gewinn, mit dem ich gerechnet habe?

Nein. Das Gericht gleicht die tatsächlich entstandenen Mehrkosten aus, der Entgang des erwarteten Einkommens bleibt außerhalb des Schutzes (V CSK 251/06). Mehr noch: Der Kostenanstieg „verzehrt” zunächst den kalkulierten Gewinn, und erst der Überschuss darüber ist ein Verlust (VI ACa 569/15).

Der Vertrag schließt die Preisanpassung aus. Habe ich noch irgendeinen Anspruch?

Wahrscheinlich ja. Eine Standardklausel über die Unveränderlichkeit der Vergütung schließt die gerichtliche Korrektur nicht automatisch aus (I CSK 901/14). Die Vorschrift ist aber dispositiv — eine Klausel, die ausdrücklich auch den unvorhergesehenen erheblichen Preisanstieg erfasst, kann den Rechtsweg wirksam versperren (V CSK 436/12). Es entscheidet der Wortlaut der konkreten Klausel.

Kann ich die Erhöhung nach Fertigstellung und Schlussabrechnung verlangen?

Das ist weiterhin streitig. Die traditionelle Position verlangt den Fortbestand des Schuldverhältnisses (IV CSK 733/13), neuere Entscheidungen lassen die Geltendmachung auch nach Erfüllung zu, weil vom Auftragnehmer nicht verlangt werden kann, den Bau nur zur Anspruchswahrung anzuhalten (IV CSK 109/16, VI ACa 569/15). Der sichere Weg: das Verlangen sofort schriftlich anmelden und vor der Schlussabrechnung klagen.

Erhöht eine Mehrwertsteuererhöhung meinen Preis automatisch?

Nein. Ohne Vertragsänderung schuldet der Besteller keine um den höheren Satz vermehrte Vergütung (III CZP 54/06). Eine Änderung des Steuerrechts kann aber als Änderung der Verhältnisse die gerichtliche Anpassung der Vergütung rechtfertigen — und im Vergabebereich zunächst einen Nachtrag in den Grenzen des Art. 455 PZP.

Welches Recht gilt, wenn mein Unternehmen in Deutschland sitzt?

Bei Bauleistungen auf polnischem Boden führt der Weg meist zum polnischen Recht — sei es kraft Rechtswahl, sei es über die Anknüpfungsregeln der Rom-I-Verordnung. Die Einzelheiten samt Gestaltungshinweisen für die Vertragspraxis haben wir im Beitrag über Zusatzarbeiten beim Pauschalpreisvertrag in Polen dargestellt.

Kann eine polnische Gemeinde überhaupt einen Vergleich mit mir schließen?

Sie kann — seit dem 1. Juni 2017 ausdrücklich auf der Grundlage des Art. 54a des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen, nach einer schriftlichen Bewertung, dass der Vergleich günstiger ist als das wahrscheinliche Prozessergebnis. Die Erfüllung eines solchen Vergleichs verletzt die Finanzdisziplin nicht. In der Praxis sollte der Auftragnehmer dem Besteller das Material für diese Bewertung liefern.

Die Zitate aus polnischen Urteilen und Rechtsvorschriften wurden vom Autor übersetzt. Alle Übersetzungen sind nicht amtlich. Maßgeblich ist jeweils der polnische Wortlaut.

Rechtsstand: 7. August 2026.

Autor: Dr. Artur Barczewski — Rechtsanwalt (polnisch: radca prawny), führt Vergütungsstreitigkeiten im Bauprozess für Auftragnehmer wie für Besteller. Rechtsanwalt in Polen · Ihren Fall schildern →